Friedrich Merz und der Ulmen-Fall: Ein Kanzler lenkt vom Thema ab
Statt klarer Haltung zu digitaler Gewalt zieht Friedrich Merz die Migration ins Spiel – und löst damit einen Sturm der Kritik in Politik und sozialen Medien aus.
Die deutsche Politik erlebt in vielerlei Hinsicht turbulente Tage. So muss sie sich mit einem Krieg im Iran auseinandersetzen, und auch auf inländischer Ebene sorgte etwa die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Furore. Nun sieht sie sich mit einem weiteren Thema konfrontiert: digitale Gewalt gegen Frauen. Vor Kurzem machte Collien Fernandes Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich. Dieser soll über Jahre gefälschte sexuelle Inhalte von ihr erstellt und verbreitet haben – dabei handelt es sich um digitale sexuelle Gewalt gegen Frauen. Deutschland ist ein Land, in dem es die Gesetzeslage gegen diese Form von Missbrauch Tätern sehr leicht macht. Der Fall zog Demonstrationen nach sich, und nun werden innerhalb der Politik die Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze immer lauter. Nun äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Mal.
Fragwürdige Aussagen im Bundestag
Seitdem die Vorwürfe gegen Christian Ulmen öffentlich wurden und die Debatte rund um digitale sexuelle Gewalt entbrannte, vernahm man vom mächtigsten Mann Deutschlands, Friedrich Merz, vor allem eines: Schweigen. Nun wollte Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior vom Bundeskanzler wissen, warum er sich bisher nicht zur Debatte geäußert habe, während doch gerade vor allem Frauen sich öffentlich zum Thema äußern würden.
Hierauf antwortete Friedrich Merz auf fragwürdige Art und Weise. So sagte er, dass Männer über das Thema diskutieren würden: „Und ich gehöre dazu.“ Dann folgte die erste irritierende Aussage: Er wandte sich mit den Worten „Ich weiß ja nicht, wie lange Sie bereits im Bundestag sitzen“ an die Abgeordnete, um anschließend zu erklären, wie er bereits vor einiger Zeit als Oppositionsführer dabei half ein Gesetz zu verabschieden, das die Gesetzeslage rund um digitale Gewalt verschärfte. Es entstand der Eindruck, als würde er einem Kind die Welt erklären – ein Raunen ging durch den Saal.
Kurz darauf setzte der Politiker noch einen drauf und zog das Thema Migration in die Debatte. So gehe Gewalt laut dem Kanzler vor allem von Zuwanderern aus: „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Damit wandelte der konservative Kanzler den Umstand, dass es sich beim potenziellen Täter um einen weißen Deutschen handelt, kurzerhand um und lenkte das Thema auf Migration.
Kritik aus Politik und sozialen Medien
Nach den Aussagen des 70-Jährigen ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Aus den Reihen der Politik meldeten sich vor allem Stimmen aus der Grünen Partei. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener rief dem Kanzler direkt nach dessen Aussagen zu: „Als Mann schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen, sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen.“
Eine weitere Reaktion seitens der Grünen kam von der Abgeordneten Lamya Kaddor auf X: „Das halbe Land diskutiert wegen Collien Fernandes darüber, wie Frauen besser vor digitaler Gewalt geschützt werden können, und dem Kanzler fällt nichts Besseres ein, als Zuwanderung für „explodierende Gewalt“ verantwortlich zu machen?! Wie stark will er die AfD noch machen?!“
Auch außerhalb der Politik wurde der Kanzler scharf kritisiert. So schrieb die Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht Christina Clemm auf Bluesky: „Man muss Frauen sehr hassen, wenn man in der aktuellen Diskussion keinen Moment innehält, über Sexismus und sexualisierte Gewalt nachdenkt, die eigene Rolle reflektiert, sondern sie stattdessen für die eigene rassistische Agenda nutzt. Und man ist sich sicher, dafür Anerkennung zu erhalten.“
Autorin und Schauspielerin Jasmina Kuhnke fand in einem Instagram-Post ebenfalls klare Worte: „In Deutschland kannst du als weißer deutscher Christian, Stefan oder Michael einer rassifizierten Frau Gewalt antun – wird das dennoch zum Anlass nehmen, um Ali, Sekou und Mohammed die Schuld dafür zu geben!“
Wie der Bundeskanzler auf die Welle der Kritik reagieren wird und ob er eine zeitnahe Verschärfung der Gesetzeslage anstoßen wird, bleibt abzuwarten.
