Europa-Plädoyer

Trümmer: „So nah an der Macht wie jetzt waren die Nazis seit 1933 nicht mehr“

Wir sind aufgewachsen mit offenen Grenzen in Europa. Wir sind mal schnell übers Wochenende mit Freunden nach London geflogen, haben Konzerte gespielt in Paris und Brüssel, haben uns in Kopenhagen verliebt, sind nach Groningen gefahren zum Kiffen. In der Schule haben wir über den EU-Beitritt der Türkei diskutiert und uns über Gurkenverordnungen lustig gemacht. Wir sind aufgewachsen in dem Bewusstsein, dass Europa uns Frieden garantiert, auch wenn wir von dem bürokratischen Apparat in Brüssel nur die Hälfte verstanden haben. Die Europäische Union als größtes Friedensprojekt der Nachkriegsgeschichte war für uns Common Sense. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass irgendetwas dieses Friedensprojekt ernsthaft infrage stellen könnte.

Heute sieht dieses Europa anders aus: Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Spanien und Griechenland, von über 30 Prozent in Portugal und Italien, der Front National in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Kern in Österreich, die AfD und brennende Flüchtlingsheime hier in der Bundesrepublik. Heute dominiert in Europa wieder die Angst, eine ganz und gar fundamentale Angst: Eine konkrete ökonomische Abstiegsangst vermischt sich mit einer diffusen Angst vor dem Fremden. Aus dieser Angst wächst der Hass. Die Rechtspopulisten, wie wir die Nazis heute nennen, damit wir sie in Talkshows einladen können, sie leben von dieser Angst. Sie bieten eine Schein-Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme und finden mit der Präzision, die ihnen seit Jahrhunderten zu eigen ist, den Sündenbock: die Wenigen, die Schwa- chen, die Schutzsuchenden, die Fremden, diejenigen, die fast gar nichts mehr haben.

„Nazis nennen wir heute Rechtspopulisten, damit wir sie in Talkshows einladen können“

Der um sich greifende Rechtspopulismus und die jungen Menschen, die sich aus Europa heraus radikalisieren und als Dschihadisten zu dem „Islamischen Staat“ gehen, sind im Grunde das Symptom der gleichen Krankheit: des Fehlens einer die Menschen einigender positiven Vorstellung davon, wie Europa als aufgeklärte, gerechte und wahrhaft demokratische, grenzenlose Gesellschaft aussehen könnte. Sie sind das Symptom der Utopielosigkeit Europas. Wir bieten keine Chancen für diejenigen, die sich abgehängt fühlen. Um der Radikalisierung entgegenzuwirken, müssen wir das ändern.

Es ist naiv, zu glauben, das Auseinanderdriften der Europäischen Union hätte nichts mit der Sparpolitik zu tun, die Merkel und Schäuble in Europa durchgedrückt haben. Diese Politik nimmt einer ganzen Generation junger Menschen die Perspektive auf ein selbstständiges und verwirklichtes Leben, auf eine Zukunft. Aber auch diese Politik ist vor allem eines: Die Folge eines neoliberalen Dogmas, das seit den 80ern die Menschen in den westlichen Gesellschaften gegeneinander ausspielt und in unseren Köpfen den Grundsatz, dass es um nichts als freie Märkte und Geld gehen würde, fest verankert hat. Profit und Wachstum stehen über allem. Solidarität existiert in einer auf maximalen Profit und totale Individualisierung ausgerichteten Gesellschaft nicht, denn sie ist aus neoliberaler Perspektive nicht profitabel.

Jahrelang gab es Diskussionen darum, dass es an einer europäischen Identität, an einer europäischen Öffentlichkeit mangele. Dass das so nur bedingt stimmt, dafür muss man sich einfach nur in Berlin umschauen, wo Spanier, Italiener, Briten und Deutsche jeden Tag zusammen arbeiten und feiern, sich lieben, streiten und diskutieren. Und wenn man sich umhört, bekennen sich hier alle zu Europa. Doch dieser Generation fehlt es massiv an politischem und gesellschaftlichem Einfluss. Die Zukunftsperspektive unserer Generation ist düster: Durch den demografischen Wandel stehen wir einer phlegmatischen Mehrheit von angsterfüllten Älteren gegenüber.

Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Riege Politiker, dass die Le Pens, Petrys, die Johnsons und Farages dieser Welt aus kalt kalkuliertem Machtinteresse unser aller Zukunft verspielen und sich danach aus der Verantwortung stehlen. Sie sind es, die uns ruinieren.

Es wäre fatal, zu glauben, dass dieser europäische Rechtsruck einfach wieder verschwinden würde

Wir müssen dem neoliberalen Wahn endlich konkrete politische Vorstellungen entgegensetzen. Es fehlt an Solidarität, es fehlt an Gleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit. An diesen drei Begriffen muss sich ein kommendes demokratisches Europa orientieren, um mehr zu sein als Spielplatz freier Märkte. Um stattdessen eine europäische Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen sich wohl fühlen, in der sie eine Zukunft haben und weiterhin gemeinsam in Frieden leben können. Es wäre fatal, zu glauben, dass dieser europäische Rechtsruck einfach wieder verschwinden würde.

Durch die Digitalisierung wird es nicht mehr Arbeit geben, sondern weniger. Immer mehr Menschen werden um ihre Jobs kämpfen müssen, werden prekär beschäftigt sein. Die Probleme werden größer, nicht kleiner. Wenn wir nicht grundlegend infrage stellen, wer von diesen Entwicklungen profitieren soll, dann wird es immer mehr Menschen geben, die ihre eigene Situation als chancen- und ausweglos betrachten. Und das ist gesellschaftliches Dynamit und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Hass säen.

Wir müssen uns mit den Ideologien der Rechtspopulisten auseinandersetzen und den Menschen zeigen, dass deren Ideen nicht über hohle Abgrenzung hinausgehen. Dass ihre politischen Ideen nicht in eine bessere Welt, sondern geradewegs in den Abgrund führen. Dass sie nur eine Rückführung der neoliberalen Idee in den Nationalstaat wollen und dass die Kosten dafür immens sein werden. Den großen Problemen unserer Zeit, dem Klimawandel, den Kriegen und Flüchtlingskrisen können wir nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene begegnen. Es ist an der Zeit für eine junge europäische Generation, Verantwortung zu übernehmen. Denn eines ist sicher: Wenn das europäische Projekt scheitert, werden die Folgen fürchterlich sein. Wir müssen uns darauf besinnen, worum es gerade geht und was auf dem Spiel steht: Die Nazis dürfen nicht an die Macht kommen, und so nah dran wie jetzt gerade waren sie seit 1933 nicht mehr.

Dieses Plädoyer von Tammo Kasper (Trümmer) ist erstmals im Musikexpress 9/2016 erschienen, unserem Europa-Special.

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