Gesetzesentwurf in den USA: Raptexte sollen nicht länger als Beweismaterial dienen

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US-Rappern wie 6ix9ine und Lawrence Montague wurden Zeilen über kriminelle Machenschaften bei Gerichtsprozessen zum Verhängnis. In beiden Fällen legten Strafverfolger Songtexte vor, die als Beweismaterial dienen sollten, um die Musiker zu belasten. Zwei New Yorker Senatoren wollen diese Entwicklung nun stoppen. Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, dass Raptexte nur noch eingeschränkt vor Gericht verwendet werden dürfen.

Verwertbares Geständnis oder Kunstfreiheit?

Mit ihrem Gesetzesentwurf mit dem Titel „Rap Music on Trial“ wollen die Senatoren Bran Hoylman und Jamaal Baily Staatsanwälte daran hindern, den „kreativen oder künstlerischen Ausdruck“ von Künstler*innen vor Gericht gegen sie zu verwenden, sollte eine direkte Verbindung zwischen künstlerischem Werk und einer Straftat nicht ausdrücklich nachweisbar sein. Außerdem argumentieren beide, dass ein Unverständnis der „provokativen Natur“ des HipHop-Genres nicht dazu führen dürfe, die Kunstfreiheit generell einzuschränken.

Baily, der selbst in der Bronx aufwuchs, sagte in einem Statement zu dem vorliegenden Entwurf:

„Die Zulassung von Kunst als strafrechtliches Beweismittel dient nur dazu, das Grundrecht (der Meinungsfreiheit) zu untergraben. Insbesondere die Verwendung von Rap- und Hip-Hop-Texten ist ein Sinnbild für den systemischen Rassismus, der unsere Strafjustiz durchdringt.“

 

Gerappte Zeilen übers Telefon stützten ein Urteil zu lebenslanger Haft

2017 wurde in Maryland ein Präzedenzfall geschaffen. Der zu diesem Zeitpunkt bereits inhaftierte Rapper Lawrence Montague rappte bei einem Telefonat mit einem Freund spontan ein paar Zeilen, deren Inhalt später gegen ihn verwendet wurde, um die ihm angelasteten Straftaten zu beweisen. Laut gerichtlichen Aufnahmen soll Montagues Freund ihn während des Gesprächs gewarnt haben, worauf dieser geantwortet haben soll: „Es ist ein Rap. Was zur Hölle sollen sie mit einem Rap anfangen?“. Am Ende des Prozesses wurde der Rapper zu 50 Jahren Haft verurteilt – 30 Jahre wegen Mordes und 20 Jahren wegen Waffengebrauchs. Im Falle von 6ix9ine wurden Textzeilen genutzt, um dessen Mitgliedschaft bei der berüchtigten Nine-Trey-Blood-Gang nachzuweisen.

Bereits 2014 hatte ein Richter des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates New Jersey entschieden, dass Raptexte keinen Wert vor Gericht haben. Als Beispiel führte er an, dass man Bob Marley auch nicht vorwerfen könne, einen Sheriff erschossen zu haben, nur weil er in seinem Hit „I Shot The Sheriff“ von 1973 darüber sang.


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